AGB

AGB2012-05-09T19:04:23+00:00

Allgemeine Geschäfts- und Lizenzbedingungen

I. Geltungsbestimmungen

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ohne Ausnahme für alle Lieferungen und Leistungen von Befla. Anders lautenden Regelungen, insbesondere in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners wird ausdrücklich widersprochen. Sie gelten immer erst dann, wenn sie durch Befla schriftlich bestätigt wurden. Ergänzungen oder Nebenabreden bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Befla behält sich das Recht auf Teillieferungen vor.

II. Vertragsabschluss

Die von uns in Werbematerialien oder im Internet veröffentlichten Angaben zu unseren Produkten und Dienstleistungen sind unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden.

Bestellungen des Kunden zu unseren Produkten, gleich ob gedruckt, gefaxt, telefonisch oder elektronisch vermittelt, werten wir als Angebot nach § 145 BGB. Sofern der bestellende Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen Nachricht von uns erhält, gleich ob gedruckt, gefaxt, telefonisch oder elektronisch übermittelt, haben wir das Angebot abgelehnt.

Der Vertrag mit dem Kunden kommt durch Übergabe der Ware an den Kunden oder dem mit der Auslieferung Beauftragten zustande.

Mündliche Informationen und Zusagen, Informationsmaterial und Werbeaussagen gleich welcher Art, vor allem Produktbeschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen, Waren, sowie Angaben zu Beschaffung, Qualität, Zusammensetzung, Leistung und Verwendbarkeit von Produkten sind soweit gesetzlich zulässig freibleibend, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet werden. Sie stellen soweit gesetzlich zulässig keine Zusicherung oder Garantiezusage, welcher Art auch immer, dar.

Geringfügige Abweichungen von den Produktangaben gelten als genehmigt, sofern sie für den Vertragspartner nicht unzumutbar sind.

Wünscht der Kunde zusätzliche Leistungen, so ist ein neuer Vertrag zu schließen oder der bestehende zu erweitern; letzteres bedarf der Schriftform.

III. Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die in der von Befla erstellten Auftragsbestätigung genannten Preise. Diese Preise verstehen sich ab Sitz der Firma Befla und sind Preise ab dem von Befla gewählten Auslieferungslager.

Installation, Schulung oder sonstige Nebenleistungen sind nicht eingeschlossen. In den Preisen eingeschlossen ist die handelsübliche Standardverpackung der gelieferten Ware, nicht jedoch Kosten und Nebenkosten des Versandes wie Porto, Fracht, Zustellgebühren etc.; diese Kosten werden dem Vertragspartner gesondert in Rechnung gestellt, sofern in der Auftragsbestätigung nichts gegenteiliges vereinbart wurde..

Mit Verlassen des Auslieferungslagers oder der Übergabe an den von Befla mit der Auslieferung Beauftragten geht – sofern es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf nach § 474 BGB handelt – die Gefahr der Beschädigung, des Verlustes oder des zufälligen Untergangs auf den Vertragspartner über. Befla behält sich in jedem Falle das Recht vor, die bestellte Ware per Nachnahme zu versenden.

Soweit nicht Vorkasse vereinbart wurde, sind Rechnungen von Befla 7 Tage nach Rechnungsausstellung rein netto ohne Skonti und sonstige Abzüge zur Zahlung fällig, jedoch spätestens unmittelbar nach Erhalt der Lieferungen von Befla. Befla nimmt Schecks stets nur erfüllungshalber an; der Vertragspartner hat die Einzugsspesen zu tragen. Im Falle von Teillieferungen gemäss III.2. ist nur der anteilige Kaufpreis zur Zahlung fällig.

Bei Zahlungsverzug seitens des Vertragspartners berechnet Befla Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz; Befla bleibt der Nachweis eines höheren durch den Verzug entstandenen Schadens vorbehalten.

Das Zurückbehaltungsrecht seitens des Vertragspartners gilt nur hinsichtlich Gegenforderungen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Bei laufenden Geschäftsbeziehungen gilt jeder einzelne Auftrag als gesondertes Vertragsverhältnis. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Ansprüche von Befla anerkannt wurden, rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

Im Falle einer Stornierung währrend der WIderrufsfrist erhebt Befla eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20 % der vereinbarten Bruttosumme.

IV. Gewährleistung

Die Herstellung der Vertragsprodukte erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt. Die Software ist unter Beachtung anerkannter Programmierregeln erstellt worden. Die Parteien sind sich jedoch darüber bewusst, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computerprogramme so zu entwickeln, dass sie unter allen Anwendungsbedingungen fehlerfrei sind. Eine unerhebliche Minderung der Brauchbarkeit bleibt außer Betracht.

Wir gewährleisten, dass die Softwareprodukte in den zugehörigen Produktinformationen allgemein zutreffend beschrieben und in diesem Rahmen einsatzfähig sind. An eine Zusicherung bestimmter Eigenschaften sind wir nur nach schriftlicher Bestätigung gebunden. Die technischen Daten und Beschreibungen in der Produktinformation allein stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar.

Es besteht keine Gewährleistung dafür, dass das Softwareprodukt den speziellen Anforderungen des Kunden genügt. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für Auswahl und Nutzung sowie für die damit beabsichtigten Ergebnisse.

Es besteht ferner keine Gewährleistung für nach Kundenwünschen geänderte oder bearbeitete oder sonst wie angepasste Fassungen der Software, soweit nicht nachgewiesen wird, dass vorhandene Mängel in keinerlei Zusammenhang mit den Änderungen, Bearbeitungen oder Anpassungen stehen.

Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach §§377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Soweit ein von uns zu vertretender Mangel vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.

Schlägt die Mängelbeseitigung nach zwei Versuchen fehl oder sind dem Kunden weitere Versuche nicht zuzumuten, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Wandelung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

Soweit der Software eine zugesicherte Eigenschaft fehlt, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§463,480 Abs. 2 BGB auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Dies gilt nicht, soweit der Zweck der jeweiligen Zusicherung sich lediglich auf die Vertragsgemäßheit der zugrundeliegenden Lieferung, nicht aber auf das Risiko von Mangelfolgeschäden erstreckte.

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen; insoweit haften wir insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Vertragsgegenstand selbst entstanden sind.

Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Die Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus Delikt geltend gemacht werden; für diese gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

V. Haftung

Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § IV vorgesehen, ist- ohne Rücksicht auf die Natur des geltend gemachten Anspruchs- ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, positiver Vertragsverletzung oder wegen deliktischer Ansprüche gemäß § 823 BGB.

Schadensersatzansprüche wegen Unmöglichkeit oder wegen Unvermögens bleiben unberührt.

Gleiches gilt, soweit die Haftung aufgrund der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes zwingend ist.

Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

VI. Referenzen, Annerkennung der Urheberschaft

Befla darf den Kunden auf seiner Website oder in anderen Medien als Referenzauftraggeber nennen. Befla darf ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Kunde kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.

Befla hat Anspruch auf Nennung seines Namens als Urheber in Form eines Vermerks auf jeder von ihm erstellten Webseite. Er darf diesen Copyright-Vermerk selbst anbringen und der Kunde ist nicht dazu berechtigt, ihn ohne Zustimmung des Webdesigners zu entfernen.

VII. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz

Firmenangaben:

Befla

Benjamin Flamm

Eisenbahnstr. 62

D – 77871 Renchen

Geschäftsführer: Benjamin Flamm

Amtsgericht Oberkirch

Steuernummer: 01137/01153

eMail: info@befla.de

Internet: http://www.befla.de

Abschnitt II: Allgemeine Bestimmungen Server, Webhosting, Domains und E-Mail

1. Geltungsbereich, Änderungen, Vertragsbeginn

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) der Firma Befla, Benjamin Flamm, Eisenbahnstr. 62, DE-77871 Renchen (nachfolgend „Befla“ genannt) gelten für alle Leistungen und Dienste von Befla. In Abschnitt I (Allgemeine Bestimmungen) finden Sie die Bedingungen, die für alle Leistungen und Dienste gelten. In Abschnitt II (Webhosting, E-Mail und Domains) und Abschnitt III ( Server) finden Sie besondere Bestimmungen, die jeweils für die einzelnen Dienste gelten. Diese ergänzen und modifizieren ggf. die Allgemeinen Regelungen. Die Besonderen Bestimmungen gehen den Allgemeinen Regelungen im Falle eines Widerspruchs vor.

1.2 Von diesen Geschäftsbedingungen vollständig oder teilweise abweichende Geschäftsbedingungen, die durch den Kunden verwendet werden erkennt Befla nicht an, es sei denn die Befla stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn Befla Leistungen in Kenntnis von abweichenden oder entgegenstehenden Bedingungen des Kunden einen Auftrag vorbehaltlos ausführt.

1.3 Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Verträge der Parteien.

1.4 Maßgebend ist stets die bei Vertragsschluss gültige Fassung der AGB: Befla kann diese AGB bei bestehenden Dauerschuldverhältnissen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von Befla gesetzten angemessenen Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Befla weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht. Die Änderungsankündigung wird von Befla per E-Mail versendet.

1.5 Die Angabe vollständiger und richtiger Daten ist die Voraussetzung für den Vertragsschluss.

2. Leistungen

2.1 Der Leistungsumfang für den jeweiligen Dienst ergibt sich aus der zugehörigen Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung des Dienstes.

2.2 Die Verfügbarkeit der Befla Server liegt bei mindestens 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind diejenigen Zeiten, innerhalb derer die Server aufgrund durch Befla nicht beeinflussbarer Geschehnisse nicht erreichbar sind, also beispielsweise höherer Gewalt, Handlungen Dritter, die nicht durch Befla beauftragt sind, technische Probleme außerhalb der des Einflussbereichs von Befla, eingeschränkte oder wegfallende Funktionalität des Internets etc.

2.3 Sofern es nicht ausdrücklich anders vereinbart ist, hat der Kunde keinen Anspruch darauf, dass ihm für seinen Dienst dieselbe IP-Adresse für die gesamte Vertragslaufzeit zugewiesen wird. Eine technisch oder rechtlich bedingte Änderung bleibt vorbehalten.

2.4 Die Server von Befla sind in den genutzten Rechenzentren über eine entsprechende Systemarchitektur an das Internet angebunden. Es besteht keine direkte Anbindung eines einzelnen Servers an das Internet. Aus technischen Gründen sind daher die Datenverkehrskapazitäten für Gruppen von Servern an bestimmten Punkten limitiert, so dass ein erhöhtes Datenverkehrsaufkommen von oder zu einzelnen Servern dazu führen kann, dass für diese Server und andere mit ihnen technisch im Verbund stehende Server nicht die jeweils am Port des einzelnen Servers maximal mögliche Datendurchsatzrate zur Verfügung steht. Die Datendurchsatzrate wird in solchen Fällen technisch auf die verbundenen Server verteilt. Entsprechendes gilt für Internetpräsenzen, die sich einen Server teilen. Bei erhöhtem Datenverkehrsaufkommen werden die Datenverkehrskapazitäten auf die technisch verbundenen Internetpräsenzen verteilt.

2.5 Sofern durch Befla Wartungs- oder Optimierungsarbeiten durchgeführt werden, kann Befla zu diesem Zweck die dem Kunden zur Verfügung gestellte Leistung kurzzeitig einstellen oder beschränken. Diese Arbeiten werden nach Möglichkeit in nutzungsschwachen Zeiten durchgeführt und nach Möglichkeit vorher angekündigt.

2.6 Befla kann ihre Leistungen ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden und von Befla für den Kunden zumutbar ist

2.7 Soweit erforderlich und zumutbar wirkt der Kunde bei einer Änderung z.B. durch eine erneute Eingabe von Zugangsdaten oder einfache Umstellungen seiner Systeme mit.

2.8 Befla ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise, etwa bestimmte Leistungen oder Dienste, auf einen Dritten zu übertragen. Dem Kunden steht bei einer solchen Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen, sofern die Vertragsübernahme für den Kunden unzumutbar ist.

3. Widerrufsbelehrung

3.1 Ihr Widerrufsrecht: Als Verbraucher i.S. von § 13 BGB können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief oder Fax) oder durch Rücksendung evtl. gelieferter Hardware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der evtl. gelieferten Hardware. Der Widerruf ist zu richten an:

Befla, Eisenbahnstr. 62, DE – 77871 Renchen

3.2 Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie Befla die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren (z.B. nach Gebrauch), müssen Sie Befla insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Bestellwert einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder Sie bei einem höheren Bestellwert zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

3.3 Besondere Hinweise: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Befla mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat (z.B. durch Download, Vertragszusendung, Anklicken eines Verifizierungslinks, etc.).

3.4 Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (z.B. Domainregistration) oder bei Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnung oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

4. Pflichten des Kunden

4.1 Der Kunde sichert Befla zu, dass alle Daten, die der Kunde an Befla übermittelt vollständig und richtig sind. Der Kunde verpflichtet sich dazu, unverzüglich eventuell auftretende Änderungen seiner Daten an Befla zu übermitteln. Diese Verpflichtung gilt insbesondere für seine Adressdaten inklusive der Telefonnummer, der Bankverbindung und der Emailadresse. Diese Änderungen sind vom Kunden selbstständig über sein Kundenmenü unter http://login.befla.de vorzunehmen.

4.2 Befla ist berechtigt alle für das jeweilige Vertragverhältnis relevanten Informationen und Willenserklärungen an die von dem Kunden genannte Emailadresse zu versenden. Der Kunde sichert zu, diese regelmäßig auf neue Nachrichten zu überprüfen.

4.3 Der Kunde verwaltet seine Passwörter und sonstige Zugangsdaten gewissenhaft und achtet darauf sie geheim zu halten. Er ist gehalten, seine Passwörter regelmäßig zu ändern, soweit sie ihm zugeteilt werden wird er sie unverzüglich ändern.

4.4 Der Kunde ist verpflichtet, alle Leistungen zu bezahlen, die auf einen Missbrauch der Passwörter durch Dritte oder die Nutzung der Passwörter durch Dritte veranlasst werden, soweit er dies zu vertreten hat.

4.5 Der Kunde ist verpflichtet, Sicherungskopien von allen Daten, die er auf den ihm bei Befla zur Verfügung stehenden Speicherplatz überträgt zu erstellen (Sicherungskopien). Diese Sicherungskopien wird der Kunde auf Datenträgern sichern, die nicht physikalisch bei Befla liegen.

4.6 Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme und Programme so einzurichten bzw. die Nutzung der ihm zur Verfügung gestellten Ressourcen so zu gestalten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme, die Befla zur Erbringung ihrer Dienste einsetzt, beeinträchtigt wird.

4.7 Der Kunde ist verpflichtet vor der Bestellung von Erweiterungen für ein bestehendes Webprojekt Befla das Projekt-System sowie die Projekt-Version mitzuteilen. Befla haftet nicht für Schäden durch falsche Angaben des Kunden. Bei einem Mehraufwand durch falsche Angaben des Kunden berechnet Befla 40 Euro je angefangene Stunde.

4.8 Befla ist berechtigt, Systeme oder Zugänge zu sperren, wenn gegen die Verpflichtung aus 4.6 durch den Kunden oder einen Dritten verstoßen wird.

5. Haftung

5.1 Für Schäden in Form von vertraglichen und außervertraglichen Ansprüchen haftet Befla nur unter der Voraussetzung, dass Befla oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat, oder der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.

5.2 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz besteht nach dem in diesem vorgesehenen Umfang.

5.3 Die Haftung aufgrund von dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

5.4 Ansprüche auf Schadensersatz verjähren nach einem Zeitraum von einem Jahr ab Kenntnis des den Schaden verursachenden Ereignisses, es sei denn es handelt sich um einen Fall vorsätzlicher Schädigung.

5.5 Befla schließt eine Inanspruchnahme von Schadensersatz für die Fälle aus, wo Störungen aufgetreten sind, die von Befla nicht zu vertreten sind und/oder außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen. Weitere Schadensersatzansprüche aufgrund Verzug oder zu vertretender (Teil-) Unmöglichkeit werden auf typische Schäden begrenzt.

5.6 Des Weiteren wird eine Haftung ausgeschlossen, wenn Leistungsverzögerungen und/oder Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt und/oder nicht voraussehbarer, nur vorübergehender und nicht von Befla zu vertretender Beeinträchtigungen, herbeigeführt wurden. Unter solchen Beeinträchtigungen sind insbesondere auch behördliche Anordnungen, Streiks, Aussperrungen und rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen zu verstehen. Des Weiteren zählt hierzu auch der vollständige oder teilweise Ausfall der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter und Betreiber.

5.7 Ausgenommen von diesem Haftungsausschluss sind zum einen die Haftung wegen des Fehlens von zugesicherten Eigenschaften, der Haftung von Folge- oder Mangelfolgeschäden und zudem die Haftung aus dem Produkthaftpflichtgesetz (§ 14 ProdHaftG).

6. Datenschutz

6.1 Durch Befla werden Daten erhoben und verarbeitet. Dies erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzgesetze und Verordnungen. Bitte beachten Sie auch den Befla Datenschutz .

6.2 Befla weist den Kunden darauf hin, dass ein absolut sicherer Datenschutz in einem offenen Netz wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann.

7. Zahlungsbedingungen

7.1 Befla versendet kostenlos die Rechnungen elektronisch per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail Adresse. Sollte der Kunde die Zahlungsart „Überweisung“ gewählt haben, so hat er jede Rechnung umgehend zu begleichen. Spätestens jedoch bis zum auf der Rechnung gedruckten Datum. Bei der Zahlungsart „Einzugsermächtigung / Lastschrift“ ermächtigt der Kunde Befla mit der Abbuchung der fälligen Beträge. Die Lastschriften werden mit Rechnungserstellung und Versand an den Kunden auch gleichzeitig an die Bank übermittelt. Die Abbuchung erfolgt dann in der Regel ein bis drei Werktage später.

7.2 Die nutzungsunabhängigen Zahlungen sind im Voraus zahlbar. Nutzungsabhängige Zahlungen werden zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode gezahlt.

7.3 Sofern der Kunde einen Rechnungsversand per Post wünscht, kann Befla hierfür ein Entgelt in Höhe von 3,40 € für bis zu drei Seiten in Rechnung stellen.

7.4 Der Kunde kann gegen Forderungen von Befla nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenansprüchen aufrechnen.

7.5 Sofern durch eine Domainvergabestelle oder einen Registrar die Preise erhöht werden, kann Befla die Preise entsprechend anpassen. Soweit es sich um eine unzumutbare Anpassung handelt, kann der Kunde sich von dem Vertrag lösen.

7.6 Die Preise können durch Befla zum Beginn einer neuen Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat geändert werden. Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb dieser Frist, so gilt die Änderung als genehmigt. Auf diese Rechtsfolge wird Befla in der Mitteilung hinweisen.

7.7 Sofern der Kunde in Zahlungsverzug gerät, kann Befla den entsprechenden Dienst sperren. Dies führt nicht zum Fortfall der Entgeltpflicht des Kunden.

7.8 Befla kann im Fall eines Zahlungsverzugs des Kunden Verzugszinsen gemäß § 288 BGB geltend machen.

7.9 Befla kann im Fall einer berechtigten Sperrung wegen Zahlungsverzugs die Sperrung des Accounts oder Dienstes mit einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 15 berechnen. Es bleibt dem Kunden unbenommen, den Nachweis dafür zu erbringen, dass ein Schaden nicht entstanden ist oder dieser wesentlich geringer ausfällt.

7.10 Befla kann für unberechtigte Rücklastschriften Bearbeitungsentgelte in Höhe von EUR 15 geltend machen. Es bleibt dem Kunden unbenommen, den Nachweis dafür zu erbringen, dass ein Schaden nicht entstanden ist oder dieser wesentlich geringer ausfällt.

7.11 Kann die Abbuchung vom Konto des Kunden mangels Deckung nicht erfolgen bzw. wird diese auf Veranlassung des Kunden rückabgewickelt, oder der Kunde überweist den Rechnungsbetrag nicht innerhalb der vorgegeben Frist, so erhält der Kunde eine Zahlungserinnerung per Email an die bei Befla hinterlegte Email-Adresse. Eventuell entstandene Rücklastschriftgebühren (siehe Punkt 7.10) werden dem Kunden mit gesonderter Rechnung und E-Mail berechnet. Ist die Zahlung des in der Zahlungserinnerung geforderten Betrages nicht innerhalb der angegeben Frist auf dem Konto bei Befla eingegangen, so erhält der Kunde die erste Mahnung per Email. Für die Umtriebe ist zusätzlich eine Mahngebühr in Höhe von 5,00 € zu entrichten. Ist die Zahlung des in der ersten Mahnung geforderten Betrages auch nicht innerhalb der angegeben weiteren Frist auf dem Konto bei Befla eingegangen, so erhält der Kunde die zweite Mahnung per Email und postalisch an die bei Befla hinterlegten Adressdaten. Für die Umtriebe ist zusätzlich eine Mahngebühr in Höhe von 10,00 € zu entrichten. Ist auch innerhalb der angegebenen Frist in der zweiten Mahnung der dort angegebene Betrag nicht auf dem Konto von Befla gutgeschrieben, so werden die Forderungen an ein Inkassounternehmen bzw. einen Anwalt weitergegeben, wodurch weitere Kosten anfallen. Alle Kundenaccounts der betroffenen Kundennummer werden gelöscht und die darunter befindlichen Domains zur Löschung eingereicht. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten. Befla ist bei Zahlungsverzug nach Maßgabe von Ziff. 7.9 berechtigt, die unter der Kundennummer befindlichen Accounts vorläufig zu sperren.

8. Zustandekommen und Beendigung des Vertrags

8.1 Der Vertrag kommt durch die erste Erfüllungshandlung von Befla auf den Antrag des Kunden zum Vertragsabschluss zustande.

8.2 Der Vertrag verlängert sich automatisch um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit / erste Vertragslaufzeit, wenn er nicht von dem Kunden innerhalb der in dem jeweiligen Angebot genannten Frist gekündigt wird.

8.3 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein solcher wichtiger Grund kann unter anderem auch darin liegen, dass der Kunde trotz Abmahnung gegen die Pflichten aus Abschnitt I, Ziff. 4.6 verstößt. Ein weiterer wichtiger Grund kann darin liegen, dass der Kunde Inhalte verwendet, welche das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten.

8.4 Kündigungen bedürfen der Schriftform, wobei eine Übersendung per Fax zur Wahrung dieser Form genügt.

9. Gerichtsstand und anwendbares Recht

9.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages ist der Sitz von Befla (Renchen), soweit der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person ist. Befla ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem Sitz zu verklagen.

9.2 Für alle Ansprüche gleich welcher Art, die aus oder anlässlich dieses Vertrages entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).

Abschnitt III: Webhosting, Domains und E-Mail

1. Vertragsverhältnis

1.1 Befla stellt dem Kunden Speicherplatz (sog. Account) auf einem an das Internet angeschlossenen Server zur Veröffentlichung einer Website zur Verfügung (sog. Shared Hosting). Befla bietet klassisches Webhosting („Homepage Tarife“).

1.2 Mit seiner Bestellung gibt der Kunde einen verbindlichen Auftrag an Befla zum Abschluss eines Vertrages ab. Befla versendet bei Bestellung über die Internetseite, zur Überprüfung der E-Mail-Adresse des Kunden, zunächst eine Eingangsbestätigungsmail (Bestellinformationsmail). Diese Eingangsbestätigungsmail stellt ausdrücklich noch keine verbindliche Annahme des Angebots durch den Anbieter dar. Der Vertrag zwischen dem Kunden und Befla kommt mit der Einrichtung und Freischaltung des Accounts durch Befla oder durch Zusendung des unterschriebenen Auftragsformulars durch den Kunden zustande. Der Account Vertrag ist unabhängig von der Beauftragung zur Registrierung einer Domain, auch wenn diese gemeinsam bestellt wurden. Zusätzliche Domains zu einem bestehenden Account können unter Eingabe der Zugangsdaten im Kundenmenü unter online bestellt werden. Diese Domains werden bei einer Neuregistrierung (soweit möglich) sofort zur Registrierung eingereicht. Ein Rücktritt von der Domainsbestellung ist somit nicht möglich. Domains werden ausschließlich dem Accountinhaber (Vertragspartner) in Rechnung gestellt. Ebenso trägt er die Verantwortung bei in rechtlichen und administrativen Fragen.

1.3 Das Vertragsverhältnis über die Registrierung der Domain kommt zwischen dem Kunden und der Vergabestelle bzw. dem Registrar direkt zustande. Befla beauftragt die Registrierung von Domains im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses im Namen, im Auftrag und auf Rechnung des Kunden. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Registrierung erst ausgehen, wenn dies durch die Vergabestelle bestätigt ist.

1.4 Für bereits registrierte Domains stellt Befla im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses im Namen, im Auftrag und auf Rechnung des Kunden einen KK-Antrag (Konnektitivitäts-Koordinierung) zur Übernahme der Domain durch Befla.

1.5 Kann eine Domain dem Kunden nicht zugeteilt werden oder kann die Domain per KK-Antrag nicht von Befla übernommen werden, so bleibt der geschlossene Vertrag über einen Webhosting- oder Servertarif unberührt. Dem Kunden steht es frei, eine verfügbare alternative Domain zu registrieren oder den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen. Die Verpflichtung zur Zahlung des vereinbarten Entgelts bleibt hiervon unberührt.

1.6 Top-Level-Domains werden von unterschiedlichen Organisationen registriert und verwaltet. Für jede Top Level Domain gelten unterschiedliche Vergabebedingungen. Jede einzelne dieser Organisationen hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung und der Lösung von Domainstreitigkeiten der ihr zugeordneten Top-Level-Domains und der entsprechenden Sub-Level Domains. Soweit diese Vertragsgegenstand sind, gelten ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die entsprechenden Vergabebedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Sämtliche verlinkten Bedingungen sind Bestandteil dieses Vertrages. Mit der Beauftragung von Befla stimmen Sie verbindlich den jeweiligen Vergaberichtlinien zu.

1.7 Die Daten zur Registrierung von Domains werden in einem automatisierten Verfahren an die jeweiligen Vergabestellen weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung der Domain erst ausgehen, wenn der Internet-Service unter der gewünschten Domain bereitgestellt wurde. Eine Gewähr für die Zuteilung von bestellten Domains wird nicht übernommen.

1.8 Der Kunde trägt die volle Verantwortung dafür, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt.

2 Pflichten des Kunden

2.1 Der Kunde ist verpflichtet an allen Handlungen, die für die Registrierung, Übertragung oder Löschung seiner Domain erforderlich sind, vollumfänglich mitzuwirken

2.2 Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass eine von ihm registrierte Domain und von ihm übertragene Inhalte nicht gegen gesetzliches Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Bei der Nutzung von internationalen Domains sind gegebenenfalls andere nationale Rechtsordnungen zu beachten.

2.3 Der Kunde verpflichtet sich, keine Domains oder Inhalte anzubieten, die extremistischer (insbesondere rechtsextremistischer) Natur sind oder kinderpornographische oder illegale Inhalte bzw. Angebote jeglicher Art beinhalten. Dies gilt auch für eine Verlinkung auf Seiten, die solche Inhalte enthalten.

2.4 Die Versendung von Spam-Mails ist untersagt, dies gilt insbesondere für die Versendung von unverlangter Werbung. Es ist gleichfalls untersagt, bei der Versendung von Emails falsche Absenderdaten anzugeben.

2.5 Der Kunde beachtet die mengenmäßige Begrenzung von Inklusivleistungen und wird diese nicht überschreiten, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart ist. Sofern der Inklusiveleistungen überschritten werden, werden diese gemäß aktueller Preisliste berechnet. Sollte es für diese Leistung kein Preismodell geben, so kann Befla ein Angebot in einen höheren Tarif unterbreiten. Sollte der Kunde dies ablehnen, so hat Befla ein Recht den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen.

2.6 Erweisen sich die nach den jeweiligen Registrierungsbedingungen für eine Domain bzw. Account / Vertrag anzugebenden Daten als falsch und kann Befla den Kunden unter den angegebenen Daten nicht kontaktieren, kann Befla die Domain bzw. Account / Vertrag mit sämtlichen Daten löschen.

3. Reaktion von Befla bei Rechtsverletzungen und Gefährdungen

3.1 Machen Dritte glaubhaft, dass Inhalte einer Internetpräsenz oder eine Domain an sich ihre Rechte verletzen, oder erscheint es aufgrund objektiver Anhaltspunkte als wahrscheinlich, dass durch Domains oder Inhalte Rechtsvorschriften verletzt werden, kann Befla die Internetseite sperren, solange die Rechtsverletzung oder der Streit mit dem Dritten über die Rechtsverletzung andauert.

3.2 Wird die mögliche Rechtsverletzung durch eine Domain begangen, kann Befla auch Maßnahmen ergreifen, die die Domain unerreichbar machen. In Fällen, in denen die Rechtsverletzung durch eine Domain aufgrund objektiver Anhaltspunkte als sicher erscheint, kann Befla das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.

3.3 Versendet der Kunde Spam-Mails, kann Befla den Account ebenfalls vorübergehend sperren, damit der Spam Versand, zum Beispiel durch fehlerhafte Scripte, gestoppt wird.

3.4 Befla kann aufgrund objektiver Kriterien die an ihre Kunden gerichtete E-Mails ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail schädliche Software (Viren, Würmer oder Trojaner etc.) enthält, die Absenderinformationen falsch oder verschleiert sind oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt. Des Weiteren werden im Sinne des Spamschutzes für den Kunden alle E-Mails geblockt, welche von Server Systemen versendet werden, die sich auf so genannten RBL Listen (Blacklists) befinden. Der Absender erhält hierüber eine Information, dass seine E-Mail den Empfänger nicht erreicht hat. Sollte der Kunde dies nicht wünschen, so hat er die Möglichkeit die Verwendung von Blacklists für jedes Postfach zu deaktivieren.

3.5 Der Entgeltanspruch von Befla besteht fort, solange aus vorstehenden Gründen eine Sperrung eines Dienstes vorgenommen wurde.

Abschnitt III: Sonderregeln für Server

1. Administration und Benutzung

1.1 Bei bestimmen Servern hat der Kunde allein Administratorrechte. Befla kann den Server in einem solchen Fall nicht verwalten. Der Kunde ist daher für die Sicherheit seines Servers allein verantwortlich. Es obliegt ihm, Sicherheitssoftware zu installieren, sich regelmäßig über bekannt werdende Sicherheitslücken zu informieren und bekannte Sicherheitslücken zu schließen. Die Installation von Wartungsprogrammen oder sonstiger Programme, die Befla zur Verfügung stellt oder empfiehlt, entbindet den Kunden nicht von dieser Pflicht.

1.2 Jeder Kunde ist verpflichtet, seinen Server so einzurichten und zu verwalten, dass die Sicherheit, Integrität und Verfügbarkeit der Netze, anderer Server, Software und Daten Dritter nicht gefährdet wird.

2. Reaktion von Befla bei Gefährdungen

2.1 Gefährdet ein Kunde über seinen Server Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit von Netzen, Servern, Software oder Daten – insbesondere bei einer Verletzung von Ziffer 1 – oder hat Befla aufgrund objektiver Anhaltspunkte einen solchen Verdacht, kann Befla den Server vorübergehend sperren. Es wird klargestellt, dass diese Regelung auch für so genannte Denial of Service Attacken (nachfolgend DoS-Attacken) gilt, die der Kunde über seinen Server ausführt. Bei einer vorsätzlichen Handlung des Kunden, kann Befla das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.

2.2 Gefährdet ein Server Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit von Netzen, Servern, Software oder Daten, ohne dass der Kunde dies zu vertreten hat, oder hat Befla aufgrund objektiver Anhaltspunkte einen solchen Verdacht, kann Befla den Server vorübergehend sperren. Es wird klargestellt, dass diese Regelung auch für DoS-Attacken gilt, für die der Server des Kunden von Dritten benutzt wird.

2.3 Befla weist darauf hin, dass es oft auf das Verhalten des Kunden gegenüber Dritten zurückzuführen ist, wenn er Ziel einer DOS-Attacke wird. Wird ein Server wiederholt Ziel von DOS-Attacken und ist eine Wiederholung zu erwarten, kann Befla das Vertragsverhältnis nach einer Abmahnung fristlos kündigen, wenn es für Befla keine zumutbare Möglichkeit gibt, die zu erwartenden künftigen DOS-Attacken oder deren Auswirkung auf andere Systeme zu unterbinden.

2.4 Werden über den Server Spam-Mails (Abschnitt II, Ziffer 2.4) versendet, kann Befla den Server sperren.

2.5 Die Pflichten des Kunden nach Abschnitt II, Ziffer 2 gelten entsprechend. Befla kann in solchen Fällen Server entsprechend Abschnitt II, Ziffer 3 sperren oder kündigen.

3. Installationen externer Software

3.1 Auf Kundenwunsch installiert Befla externe Software auf dessen Server. Es besteht keine Gewährleistung dafür, dass das Softwareprodukt den speziellen Anforderungen des Kunden genügt. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für Auswahl und Nutzung sowie für die damit beabsichtigten Ergebnisse.

Es besteht ferner keine Gewährleistung für nach Kundenwünschen geänderte oder bearbeitete oder sonst wie angepasste Fassungen der Software.

4. Nutzungsüberlassung an Dritte

4.1 Der Kunde darf den Server Dritten nicht ganz oder teilweise zur Nutzung überlassen. Befla kann einer Nutzungsüberlassung zustimmen. Sie setzt den Abschluss eines gesonderten Reseller-Vertrages voraus.

5. Freistellung

5.1 Der Kunde ersetzt Befla alle Schäden, die aus einer Verletzung der vorstehenden Regelungen entstehen, soweit er dies zu vertreten hat. Der Schadensersatz erfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. Befla informiert den Kunden unverzüglich, wenn sie selbst oder Dritte entsprechende Ansprüche geltend machen und gibt dem Kunden Gelegenheit zur Stellungnahme.

Abschnitt IV: Sonderregeln für Sponsoring

1. Vertragsverhältnis

1.1 Gesponserte Lesitungen bleiben im Eigentum von Befla.

1.2 Das Sponsoring kann jederzeit durch Befla beendet werden.

2. Nutzungsrechte, Namen- und Kennzeichnungsrechte, Weiterentwicklung

2.1 Befla räumt dem Kunden keine Nutzungsrechte am Vertragsgegenstand für alle bekannten und unbekannten Nutzungsarten ausschließlich, unwiderruflich und ohne inhaltliche, räumliche oder zeitliche Beschränkung vollumfänglich ein. Die Rechtseinräumung ist insbesondere nicht auf Nutzungen im Internet beschränkt, sondern umfasst auch die Verwertung auf andere Arten und Weisen, z. B. in Rundfunk und Fernsehen, auf CD-ROM, in Printversionen sowie auf alle anderen möglichen Arten.

2.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, den Vertragsgegenstand zu bearbeiten, nachträglich zu ändern, zu ergänzen, zu erweitern, ganz oder teilweise auszutauschen oder zu löschen,sie selbst oder durch andere Dritte umzugestalten, zu zerlegen, neu zusammenzusetzen oder in andere Sprachen zu übersetzen. Der Kunde wird in Bezug auf den Vertragsgegenstand keinen Entstellungsschutz in Anspruch nehmen, außer wenn ein gröblicher Verstoß gegen seine Urheberpersönlichkeitsinteressen vorliegt.

3. Mängel

3.1 Für Mängel hinsichtlich der Funktionsfähigkeit haftet der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufvertragsrechts (§§ 434 ff BGB). Ferner haftet Befla auch dafür, dass der Vertragsgegenstand den vertraglichen Spezifikationen in der vom Kunden freigegebenen Form entspricht.

3.2 Der Kunde hat den Vertragsgegenstand unverzüglich nach der Ablieferung oder dem Zugänglichmachen im Internet durch Befla, soweit dies nach ordnungsgemäßer Geschäftslage tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, Befla unverzüglich Anzeige zu machen.

3.3 Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt der Vertragsgegenstand als genehmigt, es sei denn, dass er sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

4. Haftung

4.1 Der Kunde garantiert, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen nicht in rechtswidriger Weise in Rechte Dritter eingreifen. Er stellt Befla hiermit von jeglichen Ansprüchen in diesem Zusammenhang frei und ersetzt ihm die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

5. Vertragsstrafe

5.1 Für jeden Fall der Zuwiderhandlung des Sponsorings zahlt der Kunde an Befla eine Vertragsstrafe in Höhe von 1.200,00 EUR.

6. Referenzen, Anerkennung der Urheberschaft

Befla darf den Kunden auf seiner Website oder in anderen Medien als Referenzauftraggeber nennen. Befla darf ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Kunde kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.

Befla hat Anspruch auf Nennung seines Namens als Urheber in Form eines Vermerks auf jeder von ihm erstellten Webseite. Er darf diesen Copyright-Vermerk selbst anbringen und der Kunde ist nicht dazu berechtigt, ihn ohne Zustimmung des Webdesigners zu entfernen.

Stand: 09.03.2011

Anhang GPL:

GNU GENERAL PUBLIC LICENSE

Version 2, June 1991

Copyright (C) 1989, 1991 Free Software Foundation, Inc.

51 Franklin Street, Fifth Floor, Boston, MA  02110-1301, USA

Everyone is permitted to copy and distribute verbatim copies

of this license document, but changing it is not allowed.

Preamble

The licenses for most software are designed to take away your

freedom to share and change it.  By contrast, the GNU General Public

License is intended to guarantee your freedom to share and change free

software–to make sure the software is free for all its users.  This

General Public License applies to most of the Free Software

Foundation’s software and to any other program whose authors commit to

using it.  (Some other Free Software Foundation software is covered by

the GNU Library General Public License instead.)  You can apply it to

your programs, too.

When we speak of free software, we are referring to freedom, not

price.  Our General Public Licenses are designed to make sure that you

have the freedom to distribute copies of free software (and charge for

this service if you wish), that you receive source code or can get it

if you want it, that you can change the software or use pieces of it

in new free programs; and that you know you can do these things.

To protect your rights, we need to make restrictions that forbid

anyone to deny you these rights or to ask you to surrender the rights.

These restrictions translate to certain responsibilities for you if you

distribute copies of the software, or if you modify it.

For example, if you distribute copies of such a program, whether

gratis or for a fee, you must give the recipients all the rights that

you have.  You must make sure that they, too, receive or can get the

source code.  And you must show them these terms so they know their

rights.

We protect your rights with two steps: (1) copyright the software, and

(2) offer you this license which gives you legal permission to copy,

distribute and/or modify the software.

Also, for each author’s protection and ours, we want to make certain

that everyone understands that there is no warranty for this free

software.  If the software is modified by someone else and passed on, we

want its recipients to know that what they have is not the original, so

that any problems introduced by others will not reflect on the original

authors’ reputations.

Finally, any free program is threatened constantly by software

patents.  We wish to avoid the danger that redistributors of a free

program will individually obtain patent licenses, in effect making the

program proprietary.  To prevent this, we have made it clear that any

patent must be licensed for everyone’s free use or not licensed at all.

The precise terms and conditions for copying, distribution and

modification follow.

GNU GENERAL PUBLIC LICENSE

TERMS AND CONDITIONS FOR COPYING, DISTRIBUTION AND MODIFICATION

0. This License applies to any program or other work which contains

a notice placed by the copyright holder saying it may be distributed

under the terms of this General Public License.  The “Program”, below,

refers to any such program or work, and a “work based on the Program”

means either the Program or any derivative work under copyright law:

that is to say, a work containing the Program or a portion of it,

either verbatim or with modifications and/or translated into another

language.  (Hereinafter, translation is included without limitation in

the term “modification”.)  Each licensee is addressed as “you”.

Activities other than copying, distribution and modification are not

covered by this License; they are outside its scope.  The act of

running the Program is not restricted, and the output from the Program

is covered only if its contents constitute a work based on the

Program (independent of having been made by running the Program).

Whether that is true depends on what the Program does.

1. You may copy and distribute verbatim copies of the Program’s

source code as you receive it, in any medium, provided that you

conspicuously and appropriately publish on each copy an appropriate

copyright notice and disclaimer of warranty; keep intact all the

notices that refer to this License and to the absence of any warranty;

and give any other recipients of the Program a copy of this License

along with the Program.

You may charge a fee for the physical act of transferring a copy, and

you may at your option offer warranty protection in exchange for a fee.

2. You may modify your copy or copies of the Program or any portion

of it, thus forming a work based on the Program, and copy and

distribute such modifications or work under the terms of Section 1

above, provided that you also meet all of these conditions:

a) You must cause the modified files to carry prominent notices

stating that you changed the files and the date of any change.

b) You must cause any work that you distribute or publish, that in

whole or in part contains or is derived from the Program or any

part thereof, to be licensed as a whole at no charge to all third

parties under the terms of this License.

c) If the modified program normally reads commands interactively

when run, you must cause it, when started running for such

interactive use in the most ordinary way, to print or display an

announcement including an appropriate copyright notice and a

notice that there is no warranty (or else, saying that you provide

a warranty) and that users may redistribute the program under

these conditions, and telling the user how to view a copy of this

License.  (Exception: if the Program itself is interactive but

does not normally print such an announcement, your work based on

the Program is not required to print an announcement.)

These requirements apply to the modified work as a whole.  If

identifiable sections of that work are not derived from the Program,

and can be reasonably considered independent and separate works in

themselves, then this License, and its terms, do not apply to those

sections when you distribute them as separate works.  But when you

distribute the same sections as part of a whole which is a work based

on the Program, the distribution of the whole must be on the terms of

this License, whose permissions for other licensees extend to the

entire whole, and thus to each and every part regardless of who wrote it.

Thus, it is not the intent of this section to claim rights or contest

your rights to work written entirely by you; rather, the intent is to

exercise the right to control the distribution of derivative or

collective works based on the Program.

In addition, mere aggregation of another work not based on the Program

with the Program (or with a work based on the Program) on a volume of

a storage or distribution medium does not bring the other work under

the scope of this License.

3. You may copy and distribute the Program (or a work based on it,

under Section 2) in object code or executable form under the terms of

Sections 1 and 2 above provided that you also do one of the following:

a) Accompany it with the complete corresponding machine-readable

source code, which must be distributed under the terms of Sections

1 and 2 above on a medium customarily used for software interchange; or,

b) Accompany it with a written offer, valid for at least three

years, to give any third party, for a charge no more than your

cost of physically performing source distribution, a complete

machine-readable copy of the corresponding source code, to be

distributed under the terms of Sections 1 and 2 above on a medium

customarily used for software interchange; or,

c) Accompany it with the information you received as to the offer

to distribute corresponding source code.  (This alternative is

allowed only for noncommercial distribution and only if you

received the program in object code or executable form with such

an offer, in accord with Subsection b above.)

The source code for a work means the preferred form of the work for

making modifications to it.  For an executable work, complete source

code means all the source code for all modules it contains, plus any

associated interface definition files, plus the scripts used to

control compilation and installation of the executable.  However, as a

special exception, the source code distributed need not include

anything that is normally distributed (in either source or binary

form) with the major components (compiler, kernel, and so on) of the

operating system on which the executable runs, unless that component

itself accompanies the executable.

If distribution of executable or object code is made by offering

access to copy from a designated place, then offering equivalent

access to copy the source code from the same place counts as

distribution of the source code, even though third parties are not

compelled to copy the source along with the object code.

4. You may not copy, modify, sublicense, or distribute the Program

except as expressly provided under this License.  Any attempt

otherwise to copy, modify, sublicense or distribute the Program is

void, and will automatically terminate your rights under this License.

However, parties who have received copies, or rights, from you under

this License will not have their licenses terminated so long as such

parties remain in full compliance.

5. You are not required to accept this License, since you have not

signed it.  However, nothing else grants you permission to modify or

distribute the Program or its derivative works.  These actions are

prohibited by law if you do not accept this License.  Therefore, by

modifying or distributing the Program (or any work based on the

Program), you indicate your acceptance of this License to do so, and

all its terms and conditions for copying, distributing or modifying

the Program or works based on it.

6. Each time you redistribute the Program (or any work based on the

Program), the recipient automatically receives a license from the

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these terms and conditions.  You may not impose any further

restrictions on the recipients’ exercise of the rights granted herein.

You are not responsible for enforcing compliance by third parties to

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7. If, as a consequence of a court judgment or allegation of patent

infringement or for any other reason (not limited to patent issues),

conditions are imposed on you (whether by court order, agreement or

otherwise) that contradict the conditions of this License, they do not

excuse you from the conditions of this License.  If you cannot

distribute so as to satisfy simultaneously your obligations under this

License and any other pertinent obligations, then as a consequence you

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license would not permit royalty-free redistribution of the Program by

all those who receive copies directly or indirectly through you, then

the only way you could satisfy both it and this License would be to

refrain entirely from distribution of the Program.

If any portion of this section is held invalid or unenforceable under

any particular circumstance, the balance of the section is intended to

apply and the section as a whole is intended to apply in other

circumstances.

It is not the purpose of this section to induce you to infringe any

patents or other property right claims or to contest validity of any

such claims; this section has the sole purpose of protecting the

integrity of the free software distribution system, which is

implemented by public license practices.  Many people have made

generous contributions to the wide range of software distributed

through that system in reliance on consistent application of that

system; it is up to the author/donor to decide if he or she is willing

to distribute software through any other system and a licensee cannot

impose that choice.

This section is intended to make thoroughly clear what is believed to

be a consequence of the rest of this License.

8. If the distribution and/or use of the Program is restricted in

certain countries either by patents or by copyrighted interfaces, the

original copyright holder who places the Program under this License

may add an explicit geographical distribution limitation excluding

those countries, so that distribution is permitted only in or among

countries not thus excluded.  In such case, this License incorporates

the limitation as if written in the body of this License.

9. The Free Software Foundation may publish revised and/or new versions

of the General Public License from time to time.  Such new versions will

be similar in spirit to the present version, but may differ in detail to

address new problems or concerns.

Each version is given a distinguishing version number.  If the Program

specifies a version number of this License which applies to it and “any

later version”, you have the option of following the terms and conditions

either of that version or of any later version published by the Free

Software Foundation.  If the Program does not specify a version number of

this License, you may choose any version ever published by the Free Software

Foundation.

10. If you wish to incorporate parts of the Program into other free

programs whose distribution conditions are different, write to the author

to ask for permission.  For software which is copyrighted by the Free

Software Foundation, write to the Free Software Foundation; we sometimes

make exceptions for this.  Our decision will be guided by the two goals

of preserving the free status of all derivatives of our free software and

of promoting the sharing and reuse of software generally.

NO WARRANTY

11. BECAUSE THE PROGRAM IS LICENSED FREE OF CHARGE, THERE IS NO WARRANTY

FOR THE PROGRAM, TO THE EXTENT PERMITTED BY APPLICABLE LAW.  EXCEPT WHEN

OTHERWISE STATED IN WRITING THE COPYRIGHT HOLDERS AND/OR OTHER PARTIES

PROVIDE THE PROGRAM “AS IS” WITHOUT WARRANTY OF ANY KIND, EITHER EXPRESSED

OR IMPLIED, INCLUDING, BUT NOT LIMITED TO, THE IMPLIED WARRANTIES OF

MERCHANTABILITY AND FITNESS FOR A PARTICULAR PURPOSE.  THE ENTIRE RISK AS

TO THE QUALITY AND PERFORMANCE OF THE PROGRAM IS WITH YOU.  SHOULD THE

PROGRAM PROVE DEFECTIVE, YOU ASSUME THE COST OF ALL NECESSARY SERVICING,

REPAIR OR CORRECTION.

12. IN NO EVENT UNLESS REQUIRED BY APPLICABLE LAW OR AGREED TO IN WRITING

WILL ANY COPYRIGHT HOLDER, OR ANY OTHER PARTY WHO MAY MODIFY AND/OR

REDISTRIBUTE THE PROGRAM AS PERMITTED ABOVE, BE LIABLE TO YOU FOR DAMAGES,

INCLUDING ANY GENERAL, SPECIAL, INCIDENTAL OR CONSEQUENTIAL DAMAGES ARISING

OUT OF THE USE OR INABILITY TO USE THE PROGRAM (INCLUDING BUT NOT LIMITED

TO LOSS OF DATA OR DATA BEING RENDERED INACCURATE OR LOSSES SUSTAINED BY

YOU OR THIRD PARTIES OR A FAILURE OF THE PROGRAM TO OPERATE WITH ANY OTHER

PROGRAMS), EVEN IF SUCH HOLDER OR OTHER PARTY HAS BEEN ADVISED OF THE

POSSIBILITY OF SUCH DAMAGES.

END OF TERMS AND CONDITIONS

How to Apply These Terms to Your New Programs

If you develop a new program, and you want it to be of the greatest

possible use to the public, the best way to achieve this is to make it

free software which everyone can redistribute and change under these terms.

To do so, attach the following notices to the program.  It is safest

to attach them to the start of each source file to most effectively

convey the exclusion of warranty; and each file should have at least

the “copyright” line and a pointer to where the full notice is found.

Copyright (C)

This program is free software; you can redistribute it and/or modify

it under the terms of the GNU General Public License as published by

the Free Software Foundation; either version 2 of the License, or

(at your option) any later version.

This program is distributed in the hope that it will be useful,

but WITHOUT ANY WARRANTY; without even the implied warranty of

MERCHANTABILITY or FITNESS FOR A PARTICULAR PURPOSE.  See the

GNU General Public License for more details.

You should have received a copy of the GNU General Public License

along with this program; if not, write to the Free Software

Foundation, Inc., 51 Franklin Street, Fifth Floor, Boston, MA  02110-1301, USA

Also add information on how to contact you by electronic and paper mail.

If the program is interactive, make it output a short notice like this

when it starts in an interactive mode:

Gnomovision version 69, Copyright (C) year name of author

Gnomovision comes with ABSOLUTELY NO WARRANTY; for details type `show w’.

This is free software, and you are welcome to redistribute it

under certain conditions; type `show c’ for details.

The hypothetical commands `show w’ and `show c’ should show the appropriate

parts of the General Public License.  Of course, the commands you use may

be called something other than `show w’ and `show c’; they could even be

mouse-clicks or menu items–whatever suits your program.

You should also get your employer (if you work as a programmer) or your

school, if any, to sign a “copyright disclaimer” for the program, if

necessary.  Here is a sample; alter the names:

Yoyodyne, Inc., hereby disclaims all copyright interest in the program

`Gnomovision’ (which makes passes at compilers) written by James Hacker.

, 1 April 1989

Ty Coon, President of Vice

This General Public License does not permit incorporating your program into

proprietary programs.  If your program is a subroutine library, you may

consider it more useful to permit linking proprietary applications with the

library.  If this is what you want to do, use the GNU Lesser General

Public License instead of this License.