Senator Bernie Moreno warf der US-Bankenlobby am Montag vor, in Bezug auf die CLARITY-Act-Regelungen zu den Stablecoin-Renditen im völligen Panikmodus zu sein. Die American Bankers Association fordert Bank-CEOs auf, Druck auf die Senatoren gegen die Bestimmungen auszuüben.
Der republikanische Senator aus Ohio ist Mitglied im Bankenausschuss des Senats. Er äußerte seine Kritik auf X, kurz vor der CLARITY-Act-Beratungsrunde am Donnerstag.
ABA-Brief richtet sich gegen Formulierung zu Stablecoin-Renditen im CLARITY Act
ABA-CEO Rob Nichols verschickte am Sonntag einen Brief an jeden Bank-CEO in den USA. Er rief zu „sofortigem Engagement” in Bezug auf die Stablecoin-Renditepolitik auf.
Nichols warnte davor, dass die aktuelle Gesetzesvorlage dazu führen könnte, dass Einlagen in Zahlungs-Stablecoins abwandern. Dies bringe seiner Meinung nach Risiken für Wachstum und Stabilität mit sich. In seinem Schreiben schilderte er, wie Banken das Stablecoin-Schlupfloch im Ausschussentwurf bewerten.
„Wir glauben, die Ausschussmitglieder sind sich der Risiken für die Wirtschaft durch das Stablecoin-Schlupfloch nicht vollständig bewusst”, heißt es auszugsweise in dem Schreiben, das sich auf Nichols bezieht.
Moreno wies diese Sichtweise zurück und erklärte, die Frage sei bereits während der GENIUS-Act-Debatte unter Leitung von Senator Bill Hagerty ausführlich behandelt worden.
Das steht am Donnerstag auf dem Spiel
Am Donnerstag, 14. Mai, um 10:30 Uhr ET, berät der Bankenausschuss des Senats über den CLARITY Act. Bei Polymarket sehen Investoren derzeit eine 73%-Chance, dass das Gesetz noch dieses Jahr verabschiedet wird.
Die umstrittene Kompromiss-Formulierung wurde von den Senatoren Thom Tillis und Angela Alsobrooks vermittelt. Sie verbietet Renditen, die „wirtschaftlich oder funktional einer Einlagenverzinsung gleichkommen”. Belohnungen durch echte Plattformaktivitäten bleiben jedoch weiterhin erlaubt.
Patrick Witt vom US-Präsidentenrat für digitale Vermögenswerte kritisierte die Bankenlobby. Er sagte, die ABA habe bereits im Februar Treffen im Weißen Haus zu dem Thema Renditen abgelehnt.
„Ich habe damals im Februar ausdrücklich die Teilnahme von Herrn Nichols und weiteren Bank-Verbands-CEOs an den Terminen im Weißen Haus gefordert, um die Frage nach Stablecoin-Belohnungen beziehungsweise Renditen zu klären. Sie lehnten ab. War das Weiße Haus ihnen etwa nicht wichtig genug? Um ehrlich zu sein: Ich würde deren Position auch nicht gerne öffentlich verteidigen”, sagte er.
Ein erfolgreicher Beschluss würde das Gesetz näher an eine Abstimmung im gesamten Senat bringen. Sollte es zu Verzögerungen kommen, könnte die US-Krypto-Regulierung für den Rest der Sitzungsperiode zum Erliegen kommen.
Moreno kündigte an, für ein Ende dieses Kartells stimmen zu wollen.
